Westgeld auf die Kralle An- und Verkauf
AGB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
• HAUSHALTS-   AUFLÖSUNGEN • TRANSPORT-   LEISTUNGEN • INSTANDSETZUNG • REINIGUNG
0371 / 3352499
Einleitung Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Gegenstand des Unternehmens, der im Ankauf, der Vermittlung bzw. dem Verkauf von gebrauchten Sachen besteht. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen einer individuellen Vertragsabrede im Sinne des § 305 b BGB. Grundlage der Rechtsgeschäfte sind die verwendeten Lieferscheine und Verkaufsunterlagen. Weitergehende mündliche Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusagen jeglicher Art, werden erst nach schriftlicher Bestätigung rechtsverbindlich. Besichtigung Besichtigungstermine, die der Anbieter ohne vorherige Absage verfallen läßt, werden ihm mit einer Anfahrtspauschale von 15,- € in Rechnung gestellt. Wenn im Vorab keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Waren, die zur Besichtigung oder zur Überprüfung abgegeben wurden, innerhalb einer Woche wieder abzuholen. Falls der Anbieter dieser Frist nicht nachkommt, werden die Waren unentgeltlich für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt. Preise / Provisionen Der Ankaufspreis sowie die Provisionen werden individualvertraglich vereinbart, wobei bei Vertragsabschluß mit Verbrauchern im Ankaufspreis keine Mehrwertsteuer enthalten und demzufolge nicht ausgewiesen werden kann. Die zum Verkauf angebotenen Gebrauchtsachen unterliegen der sogenannten Differenzbesteuerung. Ankauf 1. Der Anbieter sichert zu, dass die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln im Sinne der §§ 434 und 435 BGB ist. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ankauf einer gebrauchten Ware erfolgen soll, vereinbaren die Parteien die Feststellung der Beschaffenheit sowohl hinsichtlich des äußeren Zustandes als auch der Funktionsfähigkeit technischer Geräte. Zeigt sich ungeachtet dessen innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe der Sache ein Mangel, so gilt die Beweisregelung des § 476 BGB. Werden vom späteren Käufer der Sache Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend gemacht, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe durch den Anbieter vorhanden waren, wobei die Beweislastregelung des § 476 BGB gilt, kann gegen den Anbieter in analoger Anwendung des § 478 BGB ein Rückgriffsanspruch geltend gemacht werden. Der Rückgriffsanspruch verjährt frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ansprüche des Käufers. Tritt der Käufer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurück, ist der Anbieter verpflichtet, die Sache zurückzunehmen und den Ankaufspreis zu erstatten. Nach Ablauf von 7 Tagen nach Zugang der Aufforderung zur Rückzahlung des Verkaufserlöses, ist der Betrag gemäß § 282 BGB zu verzinsen. Im übrigen gelten die Gewährleistungsrechte des BGB. 2. Liegt dem Rechtsgeschäft ein Kommissionvertrag zugrunde, wird das Kommissionsgut für einen vertraglich zu vereinbarenden Zeitraum zum Verkauf angeboten. Der Kommittent / Anbieter hat sich aller 4 Wochen in geeigneter Weise nach dem Stand der Veräußerung des Kommissionsgutes zu erkundigen. 4 Wochen nach Ablauf des Zeitraumes, für welches das Kommissionsgut angeboten wurde, geht das Kommissionsgut in das Eigentum des Kommissionär über, und wird unentgeltlich für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt. Im Falle der Veräußerung steht dem Kommittenten der vertraglich vereinbarte Annahmepreis abzüglich der ebenso vertraglich vereinbarten Provision zu. Die Gelder des Kommittenten werden treuhänderisch verwaltet, Ansprüche auf eine verzinsliche Anlage oder Auskehr etwaiger entstandener Habezinsen bestehen nicht. Die Abholung der Gelder hat binnen 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Veräußerung des Kommissionsgutes zu erfolgen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorlage des Originallieferscheines. Der Kommissionär haftet während der Zeit der Einlagerung nur für den Verlust oder Beschädigungen am Kommissionsgut, wenn jene auf Umständen beruhen, die der Kommissionär hätte abwenden können. Eine Haftung wegen des Fehlen eines Versicherungsabschlussess ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kommittent hat hierzu bei Vertragsabschluß eine ausdrückliche Anweisung erteilt. Sollte der Fall eintreten, dass der Kommittent / Anbieter das Kommissionsgut vom Kommissionär zurück fordert, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% des Verkaufspreises fällig. Diese Entschädigung beinhaltet Aufwendungen des Kommissionärs wie  z.B. Abholung, Einlagerung, u.a. Aufwendungen. Anzahlung Möchte ein Kunde eine Ware anzahlen, so ist die Höhe der Anzahlung aus 50% des Gesamtpreises der Ware zu errechnen. Will oben genannter Kunde von der Kaufbeabsichtigung zurücktreten, so ist eine Gebühr von 15% des Gesamtpreises der Ware zu entrichten, da der Verkäufer in dieser Zeit die Ware nicht anderweitig veräußern konnte. Verkauf 1. Der Käufer ist mit Rechten wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Abnutzungserscheinungen, Verschleiß sowie äußere Gebrauchsspuren rechtfertigen nicht die Geltentmachung von Gewährleistungsansprüchen, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache wird unter Berücksichtigung des Kaufgegenstandes nicht übernommen. Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, technische Geräte entsprechen den vorhandenen Möglichkeiten im Unternehmen zu erproben. Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten sowie wegen der Art des Verkaufsgegenstandes gehen die Parteien davon aus, dass die sich aus § 476 BGB ergebende Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate zu Lasten des Verkäufers vorliegend keine Anwendung findet. 2. Das Recht auf Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB wird auf den Mangelbeseitigungsanspruch beschränkt, da die Lieferung einer mangelfreien Sache gleicher Art objektiv unmöglich ist. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Falle des Auftretens eines Mangels eine individuelle Vereinbarung hinsichtlich der Mangelbeseitigung getroffen werden kann. Das Recht zum Rücktritt und Schadenersatz statt Leistung ist nur gerechtfertigt, wenn der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder nach Erfüllung bestimmt hat. Ohne Beachtung der Nachfrist können die Rechte aus § 440 BGB geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung fehlschlägt oder eine Nachfristsetzung unter Würdigung aller Umstände unzumutbar ist. 3. Werden durch Kunden im Ladengeschäft zum Verkauf angebotene Sachen infolge Unachtsamkeit oder unsachgemäßen Gebrauch beschädigt, entsteht ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Kommen Kunden, schriftlichen oder mündlichen Hinweisen des Personals nicht nach und kommen jene daraufhin bzw. infolge eigenmächtigen oder unsachgemäßen Gebrauchs von Gegenständen zu Schaden, steht jenen kein Schadensersatzanspruch zu. 4. Bei Selbstabholern entfällt die technische Garantie, da hier der fachgerechte Transport durch uns nicht gesichert werden kann. Tonträger, wie z. B. CD´s, LP´s, VHS´, DVD´s oder Games sind vom Umtausch ausgeschlossen. Transporte / Umzüge / sonstige Dienstleistungen 1. Nach beidseitiger Bestätigung durch Unterschrift ist das Angebot eines Auftrages bindend. Bei Stornierung des Auftrages ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- € zu entrichten. Falls der Auftraggeber den Auftrag nicht storniert und somit ohne vorherige Absage verfallen läßt, berechnen wir eine Anfahrts- und Bearbeitungsgebühr von 75,- €. 2. Die Rechnungslegung erfolgt jeweils mit Zahlungstermin. Sollte der Zahlungseingang nicht fristgemäß erfolgen, werden dem Schuldner Mahnkosten und Auslagen in Rechnung gestellt. Das Unternehmen ist ebenso berechtigt Vorkasserechnungen zu erstellen. Salvadorische Klausel Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass an ihrer Stelle eine Regelung tritt, wie sie sich aus den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Chemnitz, den 01.02.2005
Ab dem 01.02.2018 muss unser Ladengeschäft, bedingt durch eine Vielzahl von Einbrüchen, leider geschlossen bleiben. Für Dienstleistungen stehen wir Ihnen unter 0177/6467813 weiterhin zur Verfügung.
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